08.10.2010 - Presseerklärung des Vorstands
Der ZDS- DZfMR e. V. ist ein Dachverband in Deutschland.
Ein Dachverband ist davon geprägt, daß die Mitglieder in der Regel keine natürlichen,
sondern nur juristische Personen sind.
Der Zentralrat Deutscher Staatsbürger - Deutsches Zentrum für Menschenrechte e.V. ist als
Gebietskörperschaft nach verbrieftem Recht gemäß Art. 1, 25, 140 GG eine gemeinnützige
Menschenrechtsorganisation, die aus mehreren thematisch-fachlichen, und auch regional
zusammengehörigen Organisationen besteht.
Wir ordnen und verwalten nach §72 BGB in Gemeinschaftssachen selbst (Art. 140 GG).
Die geänderten Landesverfassungen nach 1950 sind für das Deutsche Volk nicht bindend,
da die Regeln für das Gemeinschaftsrecht, die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen
Rechtstiteln beruhenden Leistungen, durch die Landesgesetzgebungen bestimmt werden,
das Reich aufstellt, womit das Eigentum und andere Rechte der Gemeinschaft zu
gewährleisten sind. Die Landesgesetzgebungen sind daher nicht identisch mit den
Landesverfassungen. Wir sind natürlich im Rahmen des §13 GVG an das BGB gebunden,
jedoch nur in Verbindung mit §15 GVG unter der Deutschen Verfassung nach
Gemeinschaftsrecht, der nach §16 GVG in Deutschland nicht praktiziert wird.
Nach UN-Res 217A (III) ist jeder Mensch Mitglied unserer Gemeinschaft, da wir als
Menschenrechtsorganisation die Aufgabe haben, die Menschenrechte auf der Basis des
nationalen Rechts (Deutsches Recht) und des übergeordneten Internationalen Völkerrechts
für alle Menschen in Deutschland zu vertreten.
Unser rechtliches Interesse ergibt sich aus Art. 140 GG, dem Deutsches Recht nach
Deutscher Verfassung (WRV) für das Bekenntnis des Deutschen Volkes in
Menschenrechtsfragen, das in Art. 140 GG als Gemeinschaftsrecht mit eigenem Rechtskreis
zugrunde gelegt, und in Art. 1 GG garantiert wird.
In der Außenwirkung beschränkt sich der ZDS-DZfMR e. V. zur Verfolgung gemeinsamer
Anliegen der Staatsangehörigen in der Öffentlichkeit darauf, aktiv die Menschenrechte zu
vertreten.
Anliegen des Dachverbandes ZDS-DZfMR e. V. als eine auch international normative Kraft
ist es, die internationale und interdisziplinäre Kooperation mit anderen Organisationen, die
bessere Ausbildung der Mitglieder, die Gründung gemeinsamer Projekte, sowie die
Abhaltung von Kongressen. Ebenso ist die Dienstleistungsfunktion den Mitgliedern
gegenüber eine sehr wichtige Aufgabe.
Um ein geschlossenes Bild für die verstärkte Wirkung unserer gemeinsamen Arbeit in der
Öffentlichkeit zu erzielen, besteht unsere Aufgabe vordergründig in der
Interessenaggregation, -selektion und –artikulation. Spezifische Interessen von
Unterorganisationen wollen wir darum möglichst gut harmonisieren.
Über die allgemeinen Aufgaben hinaus hat der ZDS-DZfMR e.V. Spitzenverbandsfunktion
und kann sich auch mit anderen Dachverbänden zu Spitzenverbänden zusammenschließen.
ZDS-DZfMR e. V.
Vorstand
10.08.2010